A l l g e m e i n e
G e s c h ä f t s b e d i n g u n g e n
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop sowie für alle online Bestellungen bei einer unserer niedergelassenen Filialen durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmerentgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Bäckerei & Konditorei Moser GmbH. Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop oder generell auf unserer Homepage geben wir kein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab, sondern stellt die Darstellung der Produkte lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Ihre Bestellung gilt als Angebot, welches bei Bestellung über unseren Online-Shop erst mit Auftragsbestätigung von uns oder mit der Lieferung bzw Leistung durch uns und bei Bestellung in einer unserer niedergelassenen Filialen durch Bereitstellung der Ware in der genannten Filiale, als angenommen gilt. Es ist nicht erforderlich, dass wir Sie von der Annahme des Anbots gesondert verständigen. Wir behalten uns vor, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen. An ihre Bestellungen sind Sie– vorbehaltlich eines bestehenden gesetzlichen Kündigungsrechts –für 3 Werktage gebunden. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn alle Pflichtfelder (mit einem Stern versehene Felder)ausgefüllt sind. Der Eingang der Bestellung wird von Moser durch ein automatisch versandtes Mail bestätigt, welches aber noch keine Annahme der Bestellung bedeutet.
3. Warenverfügbarkeit, Preise
Sollten wir ein konkretes Angebot unterbreiten, gilt dieses als freibleibend und „solange der Vorrat reicht“. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten. Die auf unserer Website angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, jedoch ohne Liefer- und Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorganges deutlich mitgeteilt. Bei Lieferungen außerhalb Österreichs fallen zusätzlich die jeweils gesetzlichen Aus- und Einfuhrabgaben an. Bei Bestellung über unseren Online-Shop liefern wir nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist bei Bestellung über unseren Online-Shop leider nicht möglich.
4. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung, anwendbares Recht, Gerichtsstand
Die für das Unterbreiten eines Anbots (Bestellung), die Annahme dieses Anbots sowie den Vertragsschluss zur Anwendung gelangende Sprache ist Deutsch. Wir speichern Ihre Bestellung und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Auf der Bestellbestätigung befindet sich ein Link. Wenn Sie diesen Link anklicken, können Sie direktunsere AGBs auf unserer Homepage www.moser-baecker.at abrufen. Die AGB können Sie auch ohne diesen Link jederzeit auf unserer oben genannten Homepage einsehen und herunterladen. Zur Entscheidung aller aus einem Vertrag mit uns entstehenden Streitigkeiten –einschließlich solcher über sein Bestehen oder Nichtbestehen – wird die ausschließliche Zuständigkeit des örtlich und sachlich zuständigen Gerichts für 4081 Hartkirchen vereinbart. Für Klagen gegen Verbraucher gilt § 14 des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes. Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes.
5. Bezahlung, Aufrechnung
Sie können bei Bestellung über die in unserem Shop bzw unserer Filialen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten frei wählen: Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen. Bei verspäteter Zahlung verrechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 4 % für Verbraucher und 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank für Unternehmer. Sollten Sie mit einer Zahlung oder sonstigen Leistungen in Verzug geraten, sind wir -unbeschadet sonstiger Rechte - berechtigt, unsere Lieferungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall haben Sie die gelieferten Gegenstände unverzüglich auf Ihre Kosten an uns zurückzustellen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für Entwertung, Abnützung, Entschädigung für eigene Transportspesen etc mehr bleibt uns vorbehalten, wobei wir bei berechtigtem Vertragsrücktritt berechtigt sind, 20 % des Preises als Mindestpönale zu fordern bzw. einzubehalten. Sie verpflichten sich bei Verletzung Ihrer vertraglichen Verpflichtungen, alle uns zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung unserer Ansprüche notwendigen Kosten zu ersetzen. Pro Mahnung sind EUR 10,00 und des Weiteren für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen EUR 25,00 von Ihnen zu ersetzen. Ein Recht zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.
6. Widerrufsrecht
Bei Bestellung über unseren Online-Shop, steht Ihnen die Möglichkeit offen, von einem mit uns abgeschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurück zu treten. Diese Rücktrittsfrist beginnt bei mit uns abgeschlossenen Kaufverträgen:
a. an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter, nicht als Beförderer tätiger, Dritter den Besitz an der Ware erlangt.
b. wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter, den Besitz an der letzten Teillieferung erlangt.
c. bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter, nicht als Beförderer tätiger, Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt.
d. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter, nicht als Beförderer tätiger, Dritter den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt.
Die Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag ist an keine bestimmte Form gebunden. Sie kann per E-Mail, Telefon, Fax oder Post an uns übermittelt werden oder es kann zu diesem Zweck das auf unserer Homepage veröffentlichte Musterwiderrufsformular verwenden.
Zur Fristenwahrung ist es ausreichend, wenn die Erklärung innerhalb der 14-tägigenRücktrittsfrist an uns abgesendet wird.
Bitte richten Sie Ihre Rücktrittserklärung an:
Bäckerei & Konditorei Moser GmbH, Schaunbergstraße 2, 4081 Hartkirchen
Telefon: +43/ 07273 / 6371
E-Mail: office@moser-baecker.at
Sofern vom Vertrag entsprechend der Bestimmungen des FAGG rechtswirksam zurückgetreten wird, sind wir verpflichtet, sämtliche bereits geleisteten Zahlungen spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zurückzuerstatten. Sofern Ihrerseits keine Standardversandvariante gewählt wurde bzw. diese aufgrund des ausgewählten Ziellandes nicht möglich ist, sind Sie zum Ersatz der Differenzkosten im Vergleich zur günstigsten Standardversandvariante verpflichtet und wird dieser Betrag unsererseits nicht rückerstattet.
Zur Rückerstattung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie für Ihre Bestellung verwendet haben.
Wenn vom Vertrag zurückgetreten wird, ist die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb dieser Frist abgesendet wird.
Wir haben das Recht, die Rückzahlung solange zu verweigern, bis entweder die Warezurückerhalten wurde oder ein Nachweis über die Rücksendung der jeweiligen Ware übermittelt wurde. Die Kosten der Rücksendung der Ware haben Sie aus Eigenem zu tragen.
Die Rücksendeadresse lautet:
Bäckerei & Konditorei Moser GmbH, Schaunbergstraße 2, 4081 Hartkirchen
Für den Fall, dass die bestellte Ware bereits in einem Maße genutzt wurde, welches nicht zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, der Eigenschaften und ihrer Funktionsweise notwendig war, haben Sie eine Entschädigung für die damit einhergegangene Minderung des Verkehrswerts zu bezahlen. Ausdrücklich festgehalten wird, dass gelieferte Lebensmittel oder andere kurzhaltige Waren nach ihrer Öffnung aufgrund des damit einhergehenden Haltbarkeitsverlusts wertlos sind.
Sie haben selbst im Falle eines Fernabsatzgeschäftes insbesondere kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über
• Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
• Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (so insbesondere Lebensmittel, welche bei uns bestellte werden);
• Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
8. Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Unsere Haftung ist in allen gesetzlich zulässigen Fällen auf den Ersatz für grob fahrlässig oder vorsätzlich zugefügte Schäden begrenzt. Dies gilt nicht für die Haftung für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Lieferbedingungen und Liefer- und Leistungsfristen
Von uns genannte Liefer- und Leistungstermine sind unverbindlich zu verstehen und werden– sofern nicht explizit schriftlich etwas anderes vereinart wird – nicht Vertragsgegenstand.
Sind wir durch höhere Gewalt (zB Streik, Naturkatastrophen) oder sonstige nicht von uns zu vertretende Umstände an der Einhaltung einer allfällig vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist gehindert, werden wir Sie über die voraussichtliche Verzögerung informieren. Eine allenfalls vereinbarte Liefer- oder Leistungsfrist verlängert sich jeweils um die Dauer eines derartigen Ereignisses.
10. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen nicht. Die Vertragsparten werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oderundurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.
Änderungen oder Ergänzungen eines abgeschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.